Nationale Ausgestaltung der GAP: Landwirtschafts- und Umweltministerium haben sich geeinigt

BÖLW-Kommentar zur Kabinettssitzung zur GAP

 

Berlin, 13.04.2021. Bundeslandwirtschafts- und Umweltministerium haben sich auf einen Vorschlag zur nationalen Umsetzung der gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) geeinigt. Dieser bestimmt, wie die jährlich etwa 6 Mrd. Euro Agrargelder bis 2027 verwendet werden sollen. Es kommentiert der Vorsitzende des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), Dr. Felix Prinz zu Löwenstein:

 

„Die auf Druck etlicher Bundesländer und des Umweltministeriums erreichten Kompromisse zur GAP führen in die richtige Richtung. Der Kompromiss birgt aber das Risiko, weit weniger umweltwirksam zu sein, als notwendig ist. Der Bundestag ist hier gefordert, die positiven Potentiale des GAP-Gesetzentwurfes für die Umwelt zu heben, damit Bauern umweltfreundlicher wirtschaften können. Denn es steht ernst um Klima, Artenvielfalt, Böden und Gewässer. Die Agrarpolitik, die mit Milliarden Euro bestimmt, welche Landwirtschaft sich lohnt, ist der wirkmächtigste Hebel für die dringend erforderlichen Veränderungen.

 

Damit die GAP wirklich Arten, Klima, Gewässer und Böden schützt, dürfen – anders als jetzt geplant – nur solche Praktiken als EcoSchemes anerkannt werden, die auch positive Effekte auf die Umwelt haben. Die EcoSchemes müssen konventionellen und Bio-Bauern wirtschaftliche Anreize bieten, wirksam zu mehr Vielfalt in der Agrarlandschaft, zu Klima- und Artenschutz, gesundem Boden und sauberem Wasser beizutragen.  

 

Gut ist, dass der Gesetzentwurf mehr Flexibilität für die Umschichtung von Mitteln in die 2. Säule vorsieht. Allerdings muss kontinuierlich geprüft werden, ob genug Mittel verfügbar sind, um die Bio-Ziele in Deutschland und Europa zu erreichen. Falls leere Kassen drohen, muss nachgesteuert werden. Wenn immer mehr konventionelle Kolleginnen und Kollegen die Chance einer Bio-Umstellung ergreifen wollen, ist das auch eine Chance für Umwelt-, Klima- und Tierschutz. Und die darf nicht verbaut werden.“

 

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