Kleiner Erfolg: Umschichtung der Fördermittel

Gutes Signal für Höfe und Umwelt

 

Berlin, 14.11.2019. Der Bundestag hat beschlossen, dass im nächsten Jahr im Rahmen der EU-Agrarpolitik (GAP) etwas mehr Geld für Klima-, Umwelt und Tierschutz investiert wird. Statt aktuell 4,5 % sollen dann 6 % der Gelder der Direktzahlungen (1. Säule) in die 2. Säule für Umweltleistungen der Landwirte und ländliche Entwicklung zur Verfügung stehen. Möglich wären 15 % Umschichtung. Der Vorsitzende des Bio-Dachverbandes Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), Dr. Felix Prinz zu Löwenstein, kommentiert:

 

„Die geplante Umschichtung von zusätzlichen 1,5 % der Agrarmittel ist ein wichtiges Signal für alle Landwirtinnen und Landwirte, die sich stärker für Umwelt und artgerechte Tierhaltung engagieren wollen. Es ist konsequent, dass Politik mehr Gelder für Agrarumweltprogramme zur Verfügung stellt, denn die Anforderungen in dem Bereich steigen.

 

Mit den Fördermitteln werden die Leistungen der Bauern nicht nur mit Worten anerkannt, sondern können auch honoriert werden. Bäuerinnen und Bauern können so stärker dazu beitragen, Gewässer sauber zu halten oder die Artenvielfalt zu schützen.

 

Die Erhöhung der Mittel für Agrarumweltprogramme ist ein wichtiger Anfang. Man kann aber sehr leicht ausrechnen, dass sie nicht ausreicht. Denn schon in zwei Jahren wird den Programmen der Bundesländer das Geld ausgehen, um allen konventionellen Landwirten, die auf Bio umstellen möchten, Planungssicherheit zu geben. Geld wird auch fehlen, damit konventionell wie ökologisch wirtschaftende Betriebe weiterhin an Agrarumweltmaßnahmen, wie etwa Blühstreifen oder Lerchenfenstern, teilnehmen können.

 

Ziel muss es sein, die GAP stufenweise und für die Betriebe kalkulierbar so umzubauen, dass immer stärker in Gemeinwohlleistungen wie Klima- oder Artenschutz investiert und nicht einfach Flächenbesitz belohnt wird. Wichtig ist, dass die Agrarzahlungen neu ausgerichtet, aber als Gesamtbudget nicht abgeschmolzen werden. Nur so kann der notwendige Umbau gemeinsam mit den Betrieben gestaltet werden.“

 

Hintergrund

Die Agrarförderung macht mit fast 40 % den größten Einzelposten im EU-Haushalt aus. Über die EU-Agrarpolitik wird die Landwirtschaft in Deutschland mit jährlich 6,2 Mrd. Euro gefördert. Davon fließen etwa 5 Mrd. € in die Direktzahlungen, circa 1,3 Mrd. Euro stehen für Agrarumweltprogramme und ländliche Entwicklung zur Verfügung.

 

Die leicht erhöhte Umschichtung um 1,5 % auf 6 % bedeutet, dass zusätzlich pro Jahr etwa 75 Mio. Euro für freiwillige Umweltleistungen der Bauern zur Verfügung stehen. Dafür werden die flächenbezogenen pauschalen Direktzahlungen von etwa 300 Euro je ha und Jahr um ca. 4,50 Euro/Hektar verringert (für alle Bauern, egal ob konventionell oder Bio). Die EU erlaubt eine Umschichtung bis zu 15 %.

 

Der BÖLW fordert eine weitere stufenweise Erhöhung der Gelder zur Honorierung von Umweltleistungen der Landwirtschaft, die nicht vom Markt gedeckt werden. Wichtig ist, dass die umgeschichteten Mittel vollständig für Leistungen der Landwirtschaft zur Verfügung gestellt werden.

 

 

 

Quelle: Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft